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Verkehrssicherungspflichten

Wer ist für die Sicherheit von Bauwerken verantwortlich?

Das BGB regelt die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Es bildet mit seinen Nebengesetzen das allgemeine Privatrecht.

Nach § 823 und § 836 bis § 838 sind Haftungsfragen geregelt, u. a. für Eigentümer und Nutzer von Immobilien, Grundstücksbesitzer, Gebäudebesitzer, aber auch für Gebäudeunterhaltspflichtige, den Technischen Hausherren, der für die Sicherheit an Bauwerken verantwortlich ist. Darüber hinaus besteht nach den Länderbauordnungen die allgemeine Forderung, Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürliche Lebensgrundlage nicht gefährdet werden.

Ist eine Bauwerksprüfung notwendig?

Die Notwendigkeit einer Bauwerksprüfung ergibt sich aus rechtlichen Aspekten und wirtschaftlichen Zusammenhängen. Allgemein ist im Ergebnis der Bauwerksprüfung die Erkennung und Beurteilung von Gefährdungspotenzialen entscheidend. Beispielhaft ist hier ein Urteil des BGH, nrW 1999, S. 2593 aufgeführt:
Der Besitzer muss nachweisen, dass alle Maßnahmen getroffen wurden, die aus technischer Sicht geboten und geeignet sind, die Gefahr einer Ablösung von Teilen, und sei es auch nur bei starkem Sturm, nach Möglichkeit rechtzeitig zu erkennen und ihr zu begegnen. (Entlastungsbeweis) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. (BGB § 836)